Neues Polizeigesetz in Berlin: „Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“
Die schwarz-rote Berliner Landesregierung bastelt an einem neuen Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung, Staatstrojaner und viele weitere Befugnisse für die Polizei bereit hält. Dafür gab es massive...
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